AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ohne Kleingedrucktes geht es nicht: Hier finden Sie alle Informationen, die der Gesetzgeber verlangt – aus Platzgründen etwas kleiner gedruckt.
1. Geltungsbereich

1.1 Der Betreiber des Angebots DIGITAL-ROOM – nachfolgend "DIGITAL-ROOM" genannt – erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Die Dienstleistungen von DIGITAL-ROOM umfassen unter anderem die Möglichkeit Videos auf der Plattform anzusehen. Der Nutzer kann Beiträge bewerten und seine Favoriten auf eine Merkliste setzen. Das Basis-Angebot von DIGITAL-ROOM ist kostenfrei. DIGITAL-ROOM behält sich vor, über dieses Basis-Angebot hinausgehende Dienstleistungen gegen gesondert zu vereinbarende Entgelte anzubieten. Auf die Preise für solche Zusatzdienste wird an entsprechender Stelle auf der Plattform deutlich hingewiesen.
1.2 DIGITAL-ROOM ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Zustimmung des Nutzers zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von DIGITAL-ROOM für den Nutzer zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Nutzer der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. DIGITAL-ROOM verpflichtet sich, den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs besonders hinzuweisen. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so ist DIGITAL-ROOM berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, DIGITAL-ROOM hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
 
2. Registrierung, Passwort, Vertragsabschluss

2.1 Der Nutzer muss sich vor Inanspruchnahme des kompletten Angebots von DIGITAL-ROOM online registrieren.
2.2 Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind. Der Nutzer verpflichtet sich, DIGITAL-ROOM jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten; auf entsprechende Anfrage von DIGITAL-ROOM hat der Nutzer die Daten zu bestätigen. Bei Verstoß ist DIGITAL-ROOM berechtigt, die vertraglichen Leistungen sofort zu sperren.
2.3 Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist oder mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters handelt.
2.4 Bei der Registrierung wählt der Nutzer ein Passwort. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und nicht an dritte Personen weiterzugeben. Sollte der Nutzer Kenntnis davon erlangen, dass Dritte Kenntnis von dem Passwort erlangt haben oder dies nutzen, wird er DIGITAL-ROOM hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen und das Passwort unverzüglich ändern. Auch DIGITAL-ROOM wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt - außer beim Login - nach dem Passwort fragen.
2.5 Mit Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Angebots von DIGITAL-ROOM ab. DIGITAL-ROOM nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für das Angebot von DIGITAL-ROOM an. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und DIGITAL-ROOM zustande.
2.6 Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsangebots oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Nutzer gelten als neues Angebot.
 

3. Widerrufsbelehrung

Verbraucher im Sinne des Gesetzes haben das Recht zum Widerruf ihrer auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärung.
WIDERRUFSRECHT
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

DIGITAL-ROOM GmbH
Immenhofer Str. 47
D-70180 Stuttgart
E-Mail: info[at]digital-room.de

WIDERRUFSFOLGEN
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
BESONDERE HINWEISE
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
 

4. Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer darf keine Handlungen vornehmen, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Rechenzentrums oder Datennetzes von DIGITAL-ROOM zu gefährden.
4.2

Der Nutzer ist nicht berechtigt,

  • das Angebot in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten oder zu übertragen oder
  • das Angebot in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (reverse-assemble, reverse-compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist oder
  • das Angebot kommerziell weiter zu vermarkten oder Unterlizenzen an dem Angebot zu erteilen.

5. Lieferung, Leistungen

5.1 DIGITAL-ROOM bemüht sich um eine laufende Erreichbarkeit seiner Server. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von DIGITAL-ROOM liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.), über das Internet nicht zu erreichen ist. DIGITAL-ROOM kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. DIGITAL-ROOM übernimmt daher keine Garantie oder Gewährleistung für die Verfügbarkeit des DIGITAL-ROOM-Angebots.
5.2 DIGITAL-ROOM behält sich das Recht vor, die Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern.
 

6. Lizenzvereinbarungen

6.1 Rechtsinhaber der vertragsgegenständlichen Inhalte ist DIGITAL-ROOM oder einer seiner Geschäftspartner, der DIGITAL-ROOM zum Weitervertrieb der Inhalte ermächtigt hat. Der Nutzer erhält von DIGITAL-ROOM ein nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Inhalte (Lizenz). Wenn der Nutzer von DIGITAL-ROOM für Mehrfachlizenzen der Inhalte autorisiert wird, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff "Inhalte" umfasst das Angebot und alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben, einschließlich von Teilen des Angebots. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der Geschäftspartner, soweit auf diese ausdrücklich im Rahmen der Nutzung des Angebots von DIGITAL-ROOM verwiesen wird.
6.2 Der Nutzer darf das Angebot von DIGITAL-ROOM gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine "Nutzung" des Angebots liegt vor, wenn sich das Angebot im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet.
6.3 Der Nutzer darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Angebote erstellen.
6.4 Der Nutzer darf Urheberrechtsvermerke von DIGITAL-ROOM nicht verändern oder entfernen.
 

7. Entgelte, Zahlung, Verzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

7.1 Das Basis-Angebot von DIGITAL-ROOM ist kostenfrei. Gesondert vereinbarte Nutzungsentgelte werden gesondert berechnet. Der Nutzer kann zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs unter verschiedenen Zahlungssystemen auswählen (z.B. „ClickandBuy“, Paypal etc.). Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass DIGITAL-ROOM keinen Einfluss auf die Funktionen und Leistungen dieser Zahlungssysteme hat und für Fehler, die innerhalb der hiermit verbundenen Transaktionen auftreten können, auch nicht haftet. Etwaige Kosten von Transaktionen (z.B. Bankkosten) oder bei einem fehlgeschlagenen Einzug der Gebühren sind vom Nutzer zu tragen.
7.2 Soweit die Zahlungsabwicklung über Drittanbieter, wie z.B. „ClickandBuy“ (ClickandBuy (Europe) Limited, http://clickandbuy.com) erfolgt, gelten deren Nutzungsbedingungen. Der Nutzer hat sich entsprechend bei dem Drittanbieter zu registrieren und dessen Nutzungsbedingungen zu akzeptieren.
7.3 Soweit gesonderte Entgelte gegen Rechnungsstellung von DIGITAL-ROOM abgerechnet werden, ist der Rechnungsbetrag mit Zugang der Rechnung fällig. Der Rechnungsbetrag muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf dem Konto von DIGITAL-ROOM gutgeschrieben sein.
7.4 DIGITAL-ROOM ist berechtigt, gesondert vereinbarte Nutzungsentgelte jederzeit nach Vorankündigung (per E-Mail oder im Internetangebot von DIGITAL ROOM) mit einer Frist von 6 Wochen zu ändern. Der geänderte Preis gilt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen dem geänderten Preis widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Konditionen/Preisen fortgesetzt. Widerspricht der Nutzer rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die Nutzungsentgelte Festpreise.
7.5 DIGITAL-ROOM ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte der Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen. Ändern sich zu einem Zeitpunkt innerhalb des Abrechnungsmonates die Entgelte oder deren Bestandteile (z.B. Erhöhung der Umsatzsteuer), so erfolgt eine separate Abrechnung des Leistungszeitraumes vom Beginn des Abrechnungsmonats bis zum Änderungszeitpunkt und des Leistungszeitraumes vom Änderungszeitpunkt bis zum Ende des Abrechnungsmonats.
7.6 Im Verzugsfall ist DIGITAL-ROOM berechtigt, den gesetzlichen Verzugszinssatz zu verlangen. Gegenüber Unternehmern behält sich DIGITAL-ROOM vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. DIGITAL-ROOM ist im Verzugsfall weiter berechtigt, den Zugang zum Angebot von DIGITAL-ROOM sofort zu sperren; der Nutzer bleibt auch für die Zeit der Sperrungen zur Zahlung vereinbarter Entgelte verpflichtet.
7.7 Forderungen von DIGITAL-ROOM kann der Nutzer nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Nutzers gegen DIGITAL-ROOM an Dritte ist ausgeschlossen.
7.8 Bei Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug berechnet DIGITAL-ROOM pauschal EUR 9,60 pro Rücklastschrift, wenn der Nutzer die Rücklastschrift zu vertreten hat, es sei denn der Nutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
 

8. Haftung

8.1 DIGITAL-ROOM haftet für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung von DIGITAL-ROOM begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet DIGITAL-ROOM gegenüber Unternehmern nicht. Der Einwand des Mitverschuldens des Nutzers bleibt DIGITAL-ROOM unbenommen. Die gesetzliche Haftung von DIGITAL-ROOM bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des § 44 a TKG bleibt unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von DIGITAL-ROOM.
8.2 DIGITAL-ROOM distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. "Links") aus dem Angebot von DIGITAL-ROOM bestehen. DIGITAL-ROOM übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.
 

9. Datenschutz

9.1 DIGITAL-ROOM erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende, notwendige Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.
9.2 DIGITAL-ROOM weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Der Nutzer weiß, dass der Provider die auf den Webservern gespeicherten Daten des Nutzers aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Nutzer vollumfänglich selbst Sorge.
 

10. Kündigung

10.1 Der Nutzer und DIGITAL-ROOM können die Teilnahme des Nutzers an den Diensten von DIGITAL-ROOM jederzeit ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung kündigen.
10.2 Die Kündigung durch den Nutzer kann mit dem auf den DIGITAL-ROOM-Websites von jeder Seite aus erreichbarem Kontaktformular oder per Telefax, Brief oder e-Mail an DIGITAL-ROOM vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine bei DIGITAL-ROOM registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.
10.3 Das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund für DIGITAL-ROOM liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der vereinbarten oder einer gegebenenfalls zu beachtenden gesetzlichen Kündigungsfrist für DIGITAL-ROOM unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von DIGITAL-ROOM und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

  • Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer
  • Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten
  • der Nutzer schädigt andere Nutzer
10.4 DIGITAL-ROOM teilt eine etwaige Kündigung gegenüber dem Nutzer per E-Mail, per Fax oder Brief an die Adresse mit, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerprofil angegeben hat.
10.5 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach vorstehender Ziffer 10.3 kann DIGITAL-ROOM unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 10.3 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

  • Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat
  • Ausspruch einer Abmahnung oder
  • Sperrung des Zugangs zum Angebot von DIGITAL-ROOM.
10.6 In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:

  • DIGITAL-ROOM kündigt den Vertrag gemäß vorstehender Ziffer 10.3 aus wichtigem Grund
  • DIGITAL-ROOM sperrt den Zugang des Nutzers gemäß vorstehender Ziffer 10.5 oder
  • der Nutzer kündigt den Vertrag.
Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Nutzer aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, den DIGITAL-ROOM zu vertreten hat.
 
11. Schlussbestimmungen

11.1 Erfüllungsort und Gerichtstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz von DIGITAL-ROOM.
11.2 Für die von DIGITAL-ROOM auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.
11.3 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.

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